Wie funktionieren Bundestagswahlen?

Bei der Bundestagswahl wählen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Bundestages, also des deutschen Parlaments, der Volksvertretung. Die Mitglieder des Bundestages sind auf Bundesebene die einzigen Politiker, welche direkt von den Bürgern gewählt werden. Insgesamt sitzen mindestens 598 Parlamentarier im Bundestag. Aufgrund von Ausgleichs- oder Überhangmandaten können es auch mehr werden. Die Abgeordneten des Bundestages wählen dann auch den Bundeskanzler.

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Bundestagswahl grundsätzlich alle vier Jahre statt. Die nächste Wahl ist die Bundestagswahl 2017. Wird der Bundestag aufgelöst, so kann die Wahlperiode auch verkürzt werden, genauso, wie sie im Verteidigungsfall verlängert werden könnte. Der Bundespräsident legt in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern den Termin für die Wahl fest. Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt. Diese ist die Wahl zum 19. Bundestag.

Alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, nach Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes, sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten einen Wohnraum in Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Zudem müssen diese Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an der Bundestagswahl im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt sein. Sie sind dort wahlberechtigt, wo sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten aber auch einzelne Personen als Direktkandidaten dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen. Spätestens am 97. Tag vor der Wahl müssen dem Bundeswahlleiter Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, ihre Teilnahme anzeigen. Beim Bundestagswahlrecht gibt es einige Besonderheiten, wie Überhangmandate und die Fünfprozenthürde. Haben Parteien schon mindestens fünf Abgeordnete im Parlament, in einem Landtag oder im europäischen Parlament sind sie automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. Ist dem nicht so, müssen entscheidet der Bundeswahlausschuss über einen Antritt dieser Parteien zur Wahl. Haben die Parteien diese Hürde über den Bundeswahlausschuss bestanden, müssen sie außerdem nach Unterschriften von Unterstützern vorweisen. Dies sind maximal 2000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis, die genaue Zahl ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten des Bundeslandes. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl werden von den Parteien selbst aufgestellt. Möchte jemand parteilos kandidieren, so muss er vorab 200 Unterschriften in seinem Wahlkreis sammeln.

Wer als Spitzenkandidat aufgestellt wird, bewirbt sich damit auf den ersten Platz in einer Liste. Bei großen Parteien steht hier in der Regel der Kanzlerkandidat. Diese Spitzenkandidaten, bei der Bundestagswahl 2017 beispielsweise für die CDU Angela Merkel und für die SPD Martin Schulz, stehen meist auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes der jeweiligen Partei.

Nur Parteien, die von allen Wählern mindesten fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen haben, bekommen Sitze im deutschen Bundestag. Dies ist die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde. So soll verhindert werden, dass der Bundestag durch zu viele kleine Parteien gesplittet und so keine Mehrheit gefunden wird. Es gibt allerdings auch Ausnahmen von dieser Klausel. So beispielsweise dann, wenn eine Partei durch Erststimmen mindestens drei Direktmandate erlangen konnte. Dann wird der Anteil an Zweitstimmen trotzdem in Bundestagssitze umgewandelt. Parteien nationaler Minderheiten, wie zum Beispiel Friesen oder Sorben, benötigen keine fünf Prozent. Kandidaten, die bei der Bundestagswahl über die Erststimme gewählt wurden, also Direktmandate haben, sitzen immer im Bundestag.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme kann der Wähler sich direkt für einen Kandidaten entscheiden, der im Bundestag seinen Wahlkreis vertreten soll. Der Politiker mit den meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, wobei die einfache Mehrheit ausreicht, bekommt dann den Sitz im Parlament. In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise, also werden auch genau so viele Abgeordnete direkt gewählt. So ist sicher, dass jede Region im Bundestag vertreten ist. Der Wähler gibt, auch bei der Bundestagswahl 2017, seine Erststimme durch ein Kreuz links auf dem Stimmzettel ab. In der rechten Spalte des Stimmzettels wird die Zweitstimme gevotet. Diese gilt der Partei und bestimmt, je nach Anteil der Zweitstimme, wie viel Sitze eine Partei im Parlament erhält. Diese Stimme ist also auch entscheidend dafür, welche Fraktionen eine mehrheitsfähige Regierung darstellen könnten. Über Listen in den Bundesländern legen die Parteien schon vor der Bundestagswahl fest, wen sie nach Berlin in den Bundestag entsenden. Der Wähler darf beide Stimmen auch verschiedenen Parteien geben. Dieses „Splitten“ der Stimmen ist sehr beliebt. Viele Wähler geben ihre Erstimmen den großen und aussichtsreichen Parteien wie SPD, CSU oder CDU, die Zweitstimmen dann aber lieber einer „kleineren“ Partei. Ebenso ist es aber auch erlaubt, nur eine Stimme abzugeben und auf die andere zu verzichten. Ungültig wird der Stimmzettel aber, wenn pro Stimme mehr als ein Kreuz gesetzt oder Kommentare beigefügt werden.

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